Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden hat sich das German Chapter der Internet Society ISOC.de in einem offenen Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gewandt und Frau Bundesministerin Lambrecht wegen erheblicher Bedenken dringend aufgefordert, zwei Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von sog. „Hate Speech“ für eine grundlegende Überarbeitung zurückzuziehen. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ soll […]
